Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Soddemann,

(...) Tatsächlich wirken viele Dinge in unserem Gesundheitssystem für den einzelnen sehr intransparent. Daher besteht die Notwendigkeit, bei allen Änderungen auch immer wieder auf die Verständlichkeit der Zusammenhänge zu achten. (...)

(...) Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beschäftige ich mich mit den Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die nationale Medizinversorgung unterliegt nach Artikel 152(5) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft explizit nationaler Gesetzgebung. (...)

(...) Niemand bestreitet die erheblichen Gefahren durch Rauchen, deshalb hat die FDP immer eine intensive Aufklärung befürwortet. Maßgeblich für uns ist beim Nichtraucherschutz, ob der Bürger beim Betretenen einer Institution die freie Wahl hat, diese zu betreten oder nicht. Bei allen Räumen der öffentlichen Hand, Flughäfen, Bahnhöfen, ÖPNV usw. (...)

(...) Die FDP setzt sich nicht für die Aufhebung des Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden ein. (...)

(...) das von Ihnen beklagte Verbot, die Wirte und Wirtinnen von sogenannten Einraumkneipen selbst darüber zu entscheiden zu lassen, ob geraucht werden darf oder nicht, gefällt mir auch nicht. Meine Fraktion hat sich mehrheitlich für das Nichtraucherschutzgesetz mit all seinen Auswirkungen entschieden, und so ist dann auch die Entscheidung in der Bürgerschaft gefallen. Inzwischen sind aber offensichtlich die ersten Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung aufgekommen. (...)