Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da ich meine Ansichten zu der Frage nach der Entschädigung von Contergan-Opfern nun bereits des öfteren bei Abgeordnetenwatch dargelegt habe möchte ich Sie freundlichst auf meine Antworten vom 29.11.2007, vom 15.01.2008 sowie vom 17.01.2008 hinweisen. Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern – und das habe ich Ihnen ja auch bereits in meiner letzen Antwort mitgeteilt - dass sich die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion derzeit sehr intensiv dafür einsetzen, dass die Renten für die Betroffenen mit Rücksicht auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Nettoeinkommen angehoben werden. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. (...)

(...) Mit dem Gesetz in der jetzigen Form können und wollen wir uns nicht abfinden. Unsere Hamburger Kneipenkultur soll sich selber nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen entwickeln. Wir brauchen die Raucherkneipen genauso wie die Nichtraucherkneipen. (...)

(...) Sie setzen sich als Teilnehmer der vom Deutschen Hanf Verband (DHV) am 17.01.2007 gestarteten Mail-Protestaktion und mit verschiedenen Beiträgen in diesem Forum für die Legalisierung von Cannabis ein. Ich habe Ihnen in den an Sie gerichteten Antworten vom 31.08.2007, 21.11.2007 und 30.11.2007 detailliert die Gründe für das Cannabisverbot dargelegt und mich auch in diesem Forum ausführlich zum Thema geäußert. (...)

(...) in der Tat, die von Ihnen gestellte Frage ist wichtig. Derzeit befinden wir uns in einem intensiven Meinungsbildungsprozess, wie diese Frage aus ordnungspolitischer, finanzieller und in jeder Hinsicht sozial gerechter Perspektive gelöst werden kann. Ihr Schreiben bestärkt mich in der Ansicht, dass die Politik hier möglichst bald, unter Berücksichtigung dieser Aspekte sowie der politischen Mehrheitsverhältnisse, zu ersten Lösungen kommen muss. (...)

(...) Das ehemalige Wüstenrothaus in der Nähe des Hauptbahnhofs ist heute zentraler Drogenumschlagplatz für ganz Nordeuropa. Der CDU-Senat duldet (wie früher unter rot-grün) eine gigantische offene Drogenszene in Hamburg und macht damit alle Bemühungen der Polizei um mehr Sicherheit zur Karikatur. Im SPD-regierten München kann man studieren, wie der Staat zum Schutz seiner rechtstreuen Bürger mit Drogen-Kriminellen umgehen muss: Konsequente Bestrafung aller Dealer, auch wenn sie "nur" eine Tages-Ration mit sich führen. (...)