Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Claudia Z. • 08.11.2024
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Finden sie es gut, über Weihnachten und Neujahr Wahlkampf zu führen? Und dass alle vier Jahre? Stärkt das jetzt nicht die faschistische Partei AFD, wenn man zu schnell Neuwahlen fordert?
Portrait von Willi Stächele
Antwort ausstehend von Willi Stächele CDU
Frage von Helmut E. • 08.11.2024
Hallo Herr Hagel! Was ist in Baden-Württemberg geplant, um das vom Bundestagtag 2023 beschlossene DokHVG möglichst optimal schnell umzusetzen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 14.11.2024 von Manuel Hagel CDU

Aus diesem Grunde ist das Gesetz auch noch nicht beschlossen, sondern Beratungsgegenstand im Vermittlungsausschuss. Dieser hat zuletzt im Juni 2024 die Beratungen vertagt.

Frage von Helmut E. • 08.11.2024
Hallo Herr Rühlke? Was ist in Baden-Württ. geplant, um das vom Bundestag 2023 beschlossene DokHVG mögluchst optimal schnell umzusetzen?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 11.11.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Woche halte ich einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens für eher unwahrscheinlich. Eine zeitnahe Umsetzung in Baden-Württemberg erwarte ich daher ebenfalls nicht.

Frage von Helmut E. • 08.11.2024
Hallo Frau Gentges! Was ist in Baden-Württemberg geplant, um so schnell wie möglich das vom Bundestag 2023 beschlossene DoKHVG möglichst optimal umzusetzen?
Portrait von Marion Gentges
Antwort 26.11.2024 von Marion Gentges CDU

Die Verhandlungen in diesem gemeinsamen Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes derzeit noch nicht absehbar ist, werden insoweit keine konkreten Umsetzungsschritte geplant und das weitere Verfahren zunächst abgewartet.