Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.11.2024 von Johann Saathoff SPD
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Antwort 03.01.2025 von Carmen Wegge SPD
Mit uns gibt es kein zurück ins Gestern! Die Verbesserungen, die wir erreicht haben, werden wir schützen und vorantreiben, auch die Cannabislegalisierung.
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Bürgergeld erhält nur, wer hilfebedürftig ist, also wenn das Einkommen nicht zum Leben reicht. Eine Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) ist ein Einkommen, das dem Lebensunterhalt dient und ist deshalb grundsätzlich zu berücksichtigen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.11.2024 von Uwe Witt parteilos
Aufgrund eines Unfalls muss ich mich seit 2021 langwierigen medizinischen Behandlungen unterziehen und eine missglückte Operation hat den Heilungsprozess unglücklicherweise zusätzlich verkompliziert