Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach ihrem Einzug in die Bürgerschaft für den Beibehalt des Nichtraucherschutzgesetzes auch in kleinen Eckkneipen aussprechen. Es gibt zwar keinen Parteibeschluss zu diesem konkreten Thema, aber Gesundheitsschutz genießt bei uns die höchste Priorität - und steht über wirtschaftlichen Interessen, sowohl denen der Zigarettenindustrie wie auch denen den Gastronomen und auch denen des Staates, der ja Unmengen von Steuern durch das Rauchen kassiert. (...)

(...) Der Eingliederungsprozeß der Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den Asklepios-Kliniken, zur Zeit 1400, ist für die hamburgische Verwaltung eine große Herausforderung. Es setzt von allen Beteiligten ein hohes Maß an Solidarität und Flexibilität voraus. (...)

Sehr geehrter Herr Grote,

(...) Wir sprechen uns selbstverständlich für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindertagesstätten aus, da die dortige Gefährdungslage so gering wie möglich gehalten werden muss. (...)

(...) Was den Alkohol betrifft, wünschen wir uns einen verantwortungsvollen Umgang und achten darauf, dass z.B. Die Wirte ihrer Verantwortung dem Gast gegenüber gerecht werden. Ein Rauchverbot auf der Straße ist nicht geplant. Also weiterhin viel Spaß bei Party&Co., aber bitte mit Augenmaß. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

das Thema ist mittlerweile mehrfach beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt