(...) Leider ist die Frage der Honorare für Heilmittelleistungen und auch die Angleichung Ost-West nicht durch Landespolitik zu klären. Der Erlass der Heilmittelrichtlinie obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Auf deren Grundlage vereinbaren Krankenkassen und Leistungserbringer die Vergütungsverträge. (...)
(...) Die FDP, und ich insbesondere, treten dafür ein, dass nun endlich nach 20 Jahren Wiedervereinigung eine gleiche Vergütung wie in den alten Ländern in allen Bereichen erfolgen muss. Im öffentlichen Dienst ist das bereits erfolgt. (...)
(...) auf Ihre Frage habe ich leider keine Antwort, die Sie zufriedenstellen wird. Sie kennen ja die Regeln: Die Vergütungen werden von den Verbänden und den Krankenkassen ausgehandelt. Die Politik kann da nicht direkt eingreifen. (...)
(...) Weil ich Ihnen keine zu allgemeine Antwort geben wollte, musste ich erst etwas recherchieren. Nach meiner Information finden momentan gerade Verhandlungen zwischen der AOK-Ost und den Verbänden der akademischen Sprachtherapeuten statt. In diese Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern kann von außen nicht eingegriffen werden - da würde ich Erwartungen wecken, die die Politik nicht erfüllen kann. (...)
(...) Wie sie sich auch entscheiden, machen sie sich schuldig. Wäre es möglich, die PID (Präimplantationsdiagnostik) auf ganz wenige Krankheitsbilder zu begrenzen, so wäre diese Untersuchungsmöglichkeit sicherlich zu rechtfertigen. Es muss aber befürchtet werden, dass dieses Verfahren ausgeweitet und für Situationen angewendet wird, die wir mit der gebotenen Ehrfurcht vor dem Leben nicht mehr vereinbaren können. (...)
(...) die CDU Rheinland-Pfalz beabsichtigt nicht, das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz zu ändern. (...)
