(...) Die SPD setzt sich schon seit Jahren für einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ein. Bereits im Jahr 2004 haben wir ein umfassendes Konzept zur Bürgerversicherung mit einem klaren Ziel vorgelegt: Ein Versicherungssystem für alle, in das alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Zu diesem Ziel stehen wir! (...)
(...) Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit klar stellen, dass Schmerzen, soweit diese mit nicht-cannabisextrakthaltigen Schmerzmitteln behandelt werden können, definitiv nicht den Konsum von Cannabis rechtfertigen. (...)
(...) Wie Sie wissen, sollen ab dem 1. Juli 2011 für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Diese Regelung bezieht sich auf das "Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa" (Bundestagsdrucksache 17/4978), das am 14. (...)
(...) Die Politik kann Eltern nicht die komplette Verantwortung für Kinder entziehen. Ich kann nur an den gesunden Menschenverstand aller Erwachsenen appellieren, dass sie Kindern keinem Rauch aussetzen. Dies gilt übrigens auch für die eigene Wohnung. (...)
(...) Leider verfügen wir noch nicht über die ausreichenden finanziellen Ressourcen hierfür. Denn anders als die übrigen Parteien nehmen wir keine Firmenspenden an. Wir können so eine am Gemeinwohl orientierte Politik entwickeln, ohne auf die wirtschaftlichen Interessen von Geldgebern Rücksicht nehmen zu müssen. (...)