Sehr geehrter Herr Osburg,
über die Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wurde mir Ihre Anfrage vom 17.04.2011 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.
(...) Ohne die Kirchensteuer könnten viele dieser Angebote nicht mehr fortbestehen, da die meisten von ihnen zu erheblichen Teilen durch Mittel aus der Kirchensteuer unterstützt werden. Das Wegbrechen dieser Gelder, die durch die Haushaltspläne der Kirchen gezielt und transparent eingesetzt werden, würde jedoch nicht dazu führen, dass die eingesparten finanziellen Mittel der Bundesregierung zur Verfügung stehen würden, da Kirche und Staat zwar kooperieren, sonst allerdings als zwei eigenständige Organisationen agieren, weshalb kirchliche Gelder nicht automatisch übertragbar wären. (...)
Sehr geehrter Herr Klopfleisch,
auf Ihre Rückmeldung noch einmal der Verweis auf die Antwort von Herrn Lindner vom 15. April 2011 sowie der Hinweis auf die beiden Interviews zum Thema:
(...) alle Menschen können in Bremen kostenlos Informationen und Beratung zu HIV/AIDS und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen erhalten in der AIDS/STD-Beratung des Gesundheitsamts, Horner Straße 60-70, 28203 Bremen, Tel. 361 15 121. (...)
(...) Eine Zusammenlegung mit Niedersachsen steht für mich nicht auf der Tagesordnung. Die Eigenständigkeit Bremens zu erhalten erfordert von uns allen große Anstrengungen, die finanzielle Situation Bremens zu konsolidieren. Dazu macht unser Regierungsprogramm eine klare Aussage: "Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Land und Stadtgemeinden ist und bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die zentrale Herausforderung bremischer Politik." (...)
