(...) Die Piratenpartei hat hierzu noch keinen Standpunkt erarbeitet. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein weiterer Ausbau der Überwachungstechnik zur Durchsetzung der Hausordnung der Bahnhöfe unangemessen ist. (...)
(...) In allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Sporthallen, Gaststätten und Diskotheken sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt ein striktes Rauchverbot. In Restaurants, Kneipen und Diskotheken kann das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen weiter ermöglicht werden. (...)
(...) wie Sie sicherlich wissen, hatte die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ das Abgeordnetenhaus aufgefordert, das Nichtraucherschutzgesetz mit noch weiteren Rauchverboten auszustatten. Die Volksinitiative wurde am 23. (...)
(...) Schärfere gesetzliche Regeln bedeuten keineswegs besseren Nichtraucherschutz. Selbst in München, wo nach dem Volksbegehren ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie besteht, wird noch in 17 % der aufgesuchten Getränkegaststätten geraucht. (...)
(...) Hier darf zum Schutz der Nichtraucher nicht geraucht werden. Ich begrüße diese von vielen als radikal empfundene Gesetzesänderung ausdrücklich, denn auch ich bekenne mich zu einem umfassenden Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Passivrauchens. (...)
