Wir Grünen treten dafür ein, allen Beamt:innen die volle Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV zu gewähren. Dies schließt selbstverständlich ein, dass bei einer Entscheidung für eine gesetzliche Krankenversicherung dann auch der Arbeitgeberanteil in Form einer pauschalen Beihilfe übernommen wird.
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.
Es gab in der Vergangenheit, gibt in der Gegenwart und es wird auch in der Zukunft keine Kommunikation, keine Koordination, keine Kooperation und auch keine Koalition der CDU mit dieser in großen Teilen rechtsextremen Partei geben.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge: