(...) Wir lehnen Maßnahmen zur Legalisierung so genannter weicher Drogen. Ich sehe, wie meine Partei, Cannabis nicht als harmlose Droge an. Deshalb wollen wir an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis festhalten. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig, den Konsum und den Eigenanbau zu legalisieren. Jegliche Suchtprävention würde damit ad absurdum geführt. (...)
(...) die von Ihnen vermuteten Antworten sind nicht zutreffend. (...)
Sehr geehrte Frau Meyer,
(...) Wenn Sie Ihre Frau hingegen selber fahren, nehmen sie keine Dienstleistung in Anspruch und die Kosten für den Transport fallen geringer aus. Auch wenn es sich um insgesamt sehr hohe Fahrkostenbeträge und nicht unbedingt der Kostensenkung im Gesundheitswesen dient, so muss die Krankenkasse doch gewährleisten, dass auch Menschen, die keine anderweitige Transportmöglichkeit haben, eine Reha besuchen können. Dies hat auch meiner Ansicht nach Priorität. (...)
(...) Durch die Teilprivatisierung des ehemaligen LBK wurde ein Investitions- und Motivationsstau gelöst. Der Asklepiosverbund bewährt sich in der Hamburger Krankenversorgung, wie zuletzt die außerordentliche Herausforderung der EHEC-Krise gezeigt hat. Ganz im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft müssen wir den Dialog suchen, um möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. (...)
