Ansonsten würde sie natürlich gegen das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen.
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Wir müssen im Westerwald ganz genau hinschauen, wo der Bau von Winkraftanlagen wirklich sinnvoll und im Einklang mit Natur- und Artenschutz, z.B. auf Kalamitätsflächen, umsetzbar ist
Die AfD vertritt ein Weltbild, das mit unseren christdemokratischen Grundwerten unvereinbar ist, und das allem widerspricht, wofür wir uns seit 80 Jahren einsetzen.
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder haben wir gemeinsam mit der AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, noch gab es im Vorfeld Gespräche oder Absprachen.
Der Schutz und die Stärkung von Frauenrechten sind zentrale Anliegen für uns Grüne – gerade auch in Zeiten, in denen Gleichstellung noch längst nicht überall erreicht ist.
Es war für mich auch rückblickend die richtige Entscheidung, dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Punkte-Plan zuzustimmen