(...) Auch die Bundesregierung hat die E-Zigarette kürzlich als Arzneimittel eingestuft, das nur in Apotheken erworben werden darf. In ihrer Begründung verweist sie auf das geltende Tabak-, Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, demzufolge die Überwachung der Vorschriften den Ländern obliegt. (...)
(...) Nun zur Einstufung der E-Zigaretten als Funktionsarzneimittel. Tabak als solches unterliegt nicht den arzneimittelrechtlichen Bestimmungen, da Tabakerzeugnisse per Gesetz vom Arzneimittelbegriff ausdifferenziert werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat hierzu bereits im Juli 2009 nach § 21 Abs. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Von sinkenden Beiträgen profitieren Menschen mit geringeren Einkommen mehr als von Senkungen der Einkommensteuer. Bei sinkenden Sätzen steigt ihr verfügbares Einkommen überproportional im Vergleich zu Menschen mit höheren Einkommen. (...)
(...) Da ich mich im Vorfeld sowohl schriftlich wie mündlich gegenüber dem Bundesgesundheitsminister für eine solche Passage eingesetzt habe, bin ich zuversichtlich, dass sich auf Basis dieser Neuerung die Lage für die freiberuflichen Hebammen entspannen kann. Dennoch muss die Situation bis zu einem befriedigenden Abschluss der Neuverhandlungen im Auge behalten werden. (...)
(...) der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm - insbesondere bei Nacht - ist ein zentrales Anliegen grüner Verkehrspolitik. Während die Debatten um die Flughäfen in Frankfurt am Main und Berlin Schönefeld in den Medien präsent sind, werden die Belastungen durch militärischen Fluglärm leider weniger beachtet. Gerade Militärflieger verursachen jedoch besonders viel Lärm. (...)
(...) Grundsätzlich zur Bürgerversicherung: Mit der Bürgerversicherung will die SPD eine solidarische Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger einführen. Die Trennung in eine private und gesetzliche Krankenversicherung soll entfallen. (...)