(...) Alkohol und Tabak nur in Spezialgeschäften zu verkaufen entspricht nicht der deutschen Praxis, könnte aber, da stimme ich Ihnen zu, den Verkauf an Kinder sicher besser verhindern. Für mich ist besonders wichtig dass in allen Verkaufsstellen des Einzelhandels der Ausweis beim Kauf von Alkohol und Tabak kontrolliert wird. (...)
(...) Gaststätten und Kneipen sind lt;stronggt;Refugien der Wirtelt;/stronggt;, die selbst entscheiden sollten wie sie ihr "Hausrecht" auslegen. Staatlich reglementierter Nichtraucherschutz muss sich auf öffentlichen Raum beschränken. (...)
(...) Für Ihr Anliegen habe ich angesichts der erheblichen gesundheitlichen Folgen einer Lyme-Borreliose-Infektion für die betroffenen Menschen durchaus Verständnis. Fraglich ist und bedürfte einer eingehenden Prüfung, ob eine Meldepflicht an den Problemen der Diagnose und der fehlenden Impfmöglichkeit gegen Lyme-Borreliose etwas grundlegend ändern würde. Für die Bundesebene hat hier auf Abgeordnetenwatch bereits der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Wolfgang Zöller, umfassend Stellung genommen. (...)
(...) Der heutige Bundesminister Bahr sowie die FDP haben sich seinerzeit vehement gegen die Einführung des Gesundheitsfonds ausgesprochen, da er in der Tat den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erheblich einschränkt. Leider konnte sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit CDU nicht damit durchsetzen, diese überbürokratische Institution wieder abzuschaffen. Trotzdem werden wir uns weiterhin darum bemühen. (...)
Die Einführung einer Meldepflicht lässt keinen Nutzen für den Schutz der Gesundheit für Bürger und Bürgerinnen in NRW erkennen und führt zu unnötiger Bürokratie. Das gilt sowohl für die namentliche Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wie auch für die anonymisierte Datenerhebung nach rheinland-pfälzischem und saarländischem Vorbild. (...)
(...) Der beste Schutz vor Borreliose sind Aufklärung und Prävention sowie eine Sensibilisierung der Ärztinnen und Ärzte. Regelmäßig informieren die nordrhein-westfälischen Gesundheitsbehörden über die Gefahren, die von Zecken ausgehen können. (...)