die Grundrente ist eine Rentenaufstockung für langjährige Geringverdiener in Deutschland. Mit dem 2020 verabschiedeten Grundrentengesetz haben wir dafür gesorgt, dass Menschen mit niedrigen Renten finanziell besser abgesichert sind, ohne Sozialhilfe beantragen zu müssen.
Ich sehe die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen kritisch. Europa sollte stärker auf eigene Sicherheitslösungen und Diplomatie setzen.
Die Anträge waren inhaltlich richtig. Absprachen mit der AfD gab es nicht. Nach der Wahl erwarte ich stabile Mehrheiten der demokratischen Mitte.
Volt ist auf klarem Wachstumskurs. Der Einzug in den Bundestag ist realistisch, wenn auch ambitioniert.
Zugleich gilt für uns: Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung – das ist der Kern von Demokratie.