(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wie ich in diesem Forum bereits mehrfach dargelegt habe, erscheint mir Drugchecking nicht als geeignetes Instrument der gesundheitlichen Prävention oder Schadensminderung. Vor allem jugendlichen Konsumentinnen und Konsumenten kann durch Drugchecking der Eindruck vermittelt werden, ein unbedenkliches und von offizieller Seite geprüftes Produkt erworben zu haben. (...)
(...) Sie sprechen an, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die konsequente Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes vereinbart wurde. Genaueres ist dort jedoch nicht geregelt. (...)
(...) Die Ergebnisse der Umfrage sind eindeutig: 60% der Deutschen hat sich in der Umfrage gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Pressemitteilung, die Sie zitieren, stellt die anderen 40% der Befragten in den Mittelpunkt. (...)
(...) Das Gesetz macht eben einen Generalvorstoß, den ich so nicht gutheißen kann. (...)
(...) Zu Ihrem Anliegen: Mir liegen weder offizielle Informationen noch vermehrte Beschwerden über „Kampfjet-Fluglärm“ vor, auch habe ich bei meinen sehr häufigen Aufenthalten in der Westpfalz nicht den persönlichen Eindruck gewonnen, dass diese Form des Fluglärms zugenommen hätte. Gerne werde ich bei den Luftstreitkräften vorstellig , sollte sich die Belastung erhöhen oder gegen die Regeln verstoßen werden. (...)
(...) Der Streit zwischen der Senatsverwaltung für Inneres, der die Feuerwehr untersteht, und den Krankenkassen hat meinen Handlungsspielraum als Senator (leider) nicht berührt. Daher konnte ich nur moderierend um eine Lösung suchen. (...)