Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Wegling, ich wollte fragen, welche Position die SPD, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Portrait von Melanie Wegling
Antwort 21.02.2025 von Melanie Wegling SPD

Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen

Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Leye, ich wollte fragen, welche Position das BSW, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Christian Leye, MdB DIE LINKE
Antwort ausstehend von Christian Leye BSW
Frage von Esther B. • 03.02.2025
Sehr geehrter Abgeordneter, Ist das Parteiausschlussverfahren gegen Sie auf Basis Ihres Abstimmungsverhaltens vom 29.01.2025 zeitgerecht eingeleitet worden?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

Und um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Frage von Christian H. • 03.02.2025
Was werden Sie unternehmen, damit die desaströsen Zustände der Bahninfrastruktur in Nordostoberfranken schneller verbessert werden?
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Angelika D. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Merz, Thema Parteiausschlussverfahren: Welche Aussagen sollen wir Ihnen jemals glauben, wenn Sie heute so sprechen und morgen anders handeln? Dr. Angelika D.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU