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(...) Um diese Form der Entscheidungsfindung werden wir von vielen Ländern beneidet, da sie den Staat entlastet und die Entscheidung - zum Beispiel über neue Therapiemethoden – direkt in die Hände der Akteure im Gesundheitssystem selbst legt: Kassen, Ärzte Kassen, PatientInnenorganisationen. Wir haben uns ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Zulassung neuer Therapieverfahren wie der Gesprächspsychotherapie auf die Tagesordnung der Gemeinsamen Selbstverwaltung gehört. Ich appelliere an die Akteure, ihre Gestaltungshoheit im Interesse der Betroffenen auch zu nutzen. (...)

(...) Für die Psychotherapie-Richtlinie ist jedoch der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zuständig. Ich halte dies im Rahmen der Selbstverwaltung auch dringend für angebracht. (...)

(...) Zugleich wollen wir die Diskussion um eine grundlegende Wende in der Drogenpolitik in Deutschland wenn nötig durch eine gründliche wissenschaftliche Evaluation der bestehenden nationalen und internationalen Regelungen etwa durch eine Regierungs- oder Parlamentskommission anstoßen. Diese Kommission soll über die Entkriminalisierung des Eigengebrauchs hinausgehende Reformvorschläge entwickeln. (...)

(...) Nach Auffassung von Experten sind die Qualitätsstandards innerhalb der EU nicht gleichbleibend hoch. Ich bin mir indessen bewusst, dass die E-Zigarette eine wichtige Funktion erfüllen kann - und dies auch für viele Bürgerinnen und Bürger tut -, insbesondere als möglicher Ausstieg oder Alternative zum "normalen" Tabakrauchen. Dennoch müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die E-Zigaretten auch europaweit den gleichen Standards genügen. (...)