(...) Festzuhalten ist zunächst: Für PKV-Vollversicherungsverträge, die zum Zeitpunkt der Einführung der Bürgerversicherung bestehen, gilt der verfassungsrechtliche Bestandsschutz. Dieser erstreckt sich auch auf die Altersrückstellungen, die für diese Verträge angelegt wurden. (...)
(...) Sie werden in den Bilanzen der PKV erfasst als Rückstellungen für zukünftige Alterung der Versicherten. Wenn die Grundlage dafür wegfällt, weil die versicherten in die BBV wechseln, muss das jeweilige Unternehmen die Rückstellungen auflösen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang wird die PKV nicht abgeschafft, da ein erzwungener Wechsel von der PKV in die Bürgerversicherung rechtswidrig wäre. Das Modell der Bürgerversicherung legt einen Stichtag fest, bis zu dem Versicherte in die Bürgerversicherung wechseln können. Dabei können die Altersrückstellungen im verfassungsrechtlichen Rahmen mitgenommen werden. (...)
(...) So etwas in der Richtung hatte ich mir bereits gedacht. Ich möchte mich deshalb auch nach dem Wahlkampf noch einmal in Ruhe damit befassen. (...)