Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Lynack
Antwort von Bernd Lynack
SPD
• 26.03.2014

(...) Wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes, dass die Berufshaftpflicht der Geburtshilfe in die gesetzliche Unfallversicherung überführt wird oder dass alternativ ein Fonds eingerichtet wird, der aus Steuermitteln finanziert ist und mit dem eventuelle Schäden oberhalb der Haftungshöchstgrenzen der Versicherungen bezahlt werden. So könnten die Belastungen für Hebammen reduziert und in Grenzen gehalten werden und dem drohenden Ende der Geburtshilfe in Deutschland vorgebeugt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den auch von Niedersachsen unterstützten Beschluss des Bundesrates, sowie die Tatsache, dass auf Bundesebene unter Federführung des Gesundheitsministeriums eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die nach schnellen Lösungen sucht. (...)

Portrait von Bernd Westphal
Antwort von Bernd Westphal
SPD
• 17.03.2014

(...) Freiberufliche Hebammen sind für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt oft eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. (...)

Portrait von Ute Bertram
Antwort von Ute Bertram
CDU
• 03.04.2014

(...) Auch ich befürworte, dass die Geburtenhilfe in Deutschland flächendeckend und dauerhaft gewährleistet bleibt. (...) Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass rechtzeitig vor dem Auslaufen der Haftpflichtversicherung eine Lösung gefunden werden wird, die den berechtigten Forderungen der freiberuflichen Hebammen gerecht wird. (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.03.2014

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass mir der Ernst der Lage bewusst ist und ich mich nach Kräften für eine schnelle Lösung einsetzen werde. Langfristig muss es aber um eine nachhaltige Neuordnung der Versicherung für Hebammen gehen, damit sie auch in Zukunft den werdenden Müttern und jungen Familien zur Seite stehen können. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 14.03.2014

(...) Der Zielkonflikt ist mir nicht entgangen. Aber Sie vergessen bei Ihrer Darstellung, dass die etablierten Pharmaunternehmen nicht nur untereinander im Wettbewerb stehen, sondern auch jederzeit neue Unternehmen am Markt auftreten können. Ich bin davon überzeugt, dass sich in einer funktionierenden Marktwirtschaft immer Investoren finden werden, die neue vielversprechende Medikamente vermarkten. (...)

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