Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zunächst: ich beschimpfe keine Nichtraucher und auch niemanden wegen seiner politischen Haltung. Die auf dem von Ihnen genannten und anderen Blogs aufgelisteten "Beschimpfungen" richten sich gegen einen sehr kleinen, dafür umso aggressiveren Personenkreis, der das Thema Nichtraucherschutz als Vorwand für seine diversen Machenschaften missbraucht, zu denen neben ekelhaften Äußerungen wie "Heil Lungenkrebs!" auch Urheberrechtsverletzungen, Identitätsdiebstahl im Internet, das Ausschnüffeln geschlossener Facebookgruppen und ein allgemein aggressives Auftreten gegen Raucher gehören. (...)

(...) Daher habe ich Ende der letzten Legislaturperiode und im Wahlkampf das umfassende Krankenhausreformkonzept unterstützt. In dem Konzept war mir persönlich wichtig, dass die Qualitätsmessung und Qualitätssicherung in der Pflege konsequent verbessert werden sollten und eine messbar bessere Pflegequalität auch für die Krankenhäuser wirtschaftliche Vorteile haben sollte. (...)

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

(...) 3) Ich kann den von Ihnen hergestellten Zusammenhang zwischen den im Transsexuellengesetz geregelten Gegenständenen und der sexuellen Identität nicht nachvollziehen. (...)

(...) Da die 3% Hürde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden ist, bin ich mir sicher, dass wir mindestens einen Kandidaten in das Europäische Parlament bekommen werden. Banken können auf Staatskosten gerettet werden, warum dann nicht auch die Hebammen, die eine enorme Verantwortung tragen. Mein Vorschlag wäre, dass Hebammen nur einen begrenzten Beitrag an Haftpflichtversicherung zahlen müssen und weitere Kosten der Steuerzahler übernimmt. (...)

(...) Viel schlimmer sind jedoch die Folgen des Alkoholkonsums, auch und gerade in Kneipen. Die Partei Die PARTEI hat deshalb auf dem Bundesparteitag in Bremen 2013 eine Resolution verabschiedet, wonach in sämtlichen gastronomischen Betrieben, also vor allem in Restaurants und Kneipen, für Verbraucher – eine besonders vulnerable Bevölkerungsgruppe – ein absolutes Alkoholverbot gelten soll. Die Ausweitung dieser Resolution auf ähnlich gefährliche Stoffe, wie z.B. Fett und Zucker, ist für dieses Jahr geplant. (...)