(...) Die Fraktion DIE LINKE lehnt Zusatzbeiträge grundsätzlich ab. (...) Sie verschärfen außerdem den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, die doch als Körperschaften des öffentlichen Rechts Allgemeinwohlinteressen zu erfüllen haben. (...)
(...) Was Ihre konkrete Kritik an der AOK Bayern betrifft: die Auslobung eines Gewinnspiels oder eine mehrfarbige Zeitschrift sind Instrumente, die ganz üblicherweise von Krankenkassen eingesetzt werden, um die Mitglieder über Gesundheitsthemen zu informieren und aufzuklären. Ob beides bei mehr als 4 Mio. (...)
(...) Sie problematisieren in Ihrer Anfrage, dass Ihre Krankenkasse auch 2015 denselben Beitragssatz wie 2014 erhebt, d.h. (...) Dazu ist anzumerken, dass es das Ziel des Bundesgesetzgebers war, mit dem GKV-FQWG ab 2015 den Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie zu geben und damit einen fairen Wettbewerb zugunsten der Versicherten auch auf der Beitragsseite zu fördern. (...) Neben den bestehenden allgemeinen Wechselmöglichkeiten hat der Bundesgesetzgeber dabei den Versicherten bei der erstmaligen Erhebung sowie Erhöhung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Insofern steht es Ihnen in diesen Konstellationen frei, eine Krankenkasse zu wählen, die u.U. (...) An dieser Stelle möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass der Wettbewerb der Krankenkassen sich nicht nur auf Beitragshöhe, sondern auch auf zusätzliche Leistungen und Services erstreckt. (...)
(...) Dabei weiß ich, das Fluglärm zu erheb-lichen Belastungen führen kann. (...) Ein Nachtflugbetrieb auf dem Flughafen Hahn ist jedoch notwendig, um die Bedeutung des Flughafens für die Region zu erhalten. (...)
(...) Die zukünftige Sicherstellung der wohnortnahen und leistungsfähigen Gesundheitsversorgung stellt insbesondere ländliche Regionen in Niedersachsen vor große Herausforderungen. So sind die Folgen des demografischen Wandels und der Mangel an Pflegefachkräften schon heute in einigen Gemeinden deutlich spürbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Deutschland leben derzeit rund 2,6 Millionen pflegebedürftige Menschen, deren Zahl weiter steigen wird. Etwa zwei Drittel davon werden in ihrer gewohnten Umgebung betreut und versorgt – dies oft von Angehörigen. (...)
