(...) Hospize, Ärzte, Kirchen und andere haben sich dabei vehement dafür ausgesprochen, Formen der organisierten Suizidhilfe eigenständig unter Strafe zu stellen. (...)
(...) Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Elisabeth Scharfenberg vor einiger Zeit ein Autorenpapier vorgelegt, in dem wir unsere Eckpunkte für ein teilweises Verbot der Suizidbeihilfe aufzeichnen ( http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/suizidbeihilfe/vorschlag-fuer-eine-moderate-strafrechtliche-regelung-der-suizidbeihilfe_ID_4393282.html ). Wir schlagen darin eine moderate Strafrechtsänderung vor. (...)
(...) Als Abgeordnete verstecken wir uns nicht hinter dem Europarecht, aber wir müssen natürlich schon an die praktischen Auswirkungen eines einheitlichen europäischen Rahmens denken. Die drei Zeitzonen der europäischen Union entsprechen den Zeitzonen der West-Ost-Verteilung der Länder. Wenn ein Düsseldorfer Geschäftsmann in Dublin anruft, muss er mit einer anderen Zeit rechnen, als wenn er in Riga anruft. (...)
(...) Wir haben diese Idee daher bereits aufgegriffen und befinden uns mit der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Abstimmung. Allerdings gibt es seit August 2013 einen Rechtsanspruch für alle Kinder zwischen 1 Jahr und Schuleintritt auf einen Betreuungsplatz, so dass die Vergabe von Kita-Gutscheinen nur an Eltern mit vollständig geimpften Kindern einem Ausschluss aus dem Kitaversorgungsanspruch gleichkäme und demnach mit den bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar wäre. (...)
(...) Ich habe für meine Fraktion eine Kleine Anfrage federführend ausgearbeitet, wo wir genau diese Fragen stellen, wie man auch ohne eine aus meiner Sicht schädliche Impfpflicht die Impfquoten erhöhen können – durch Impfangebote an Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/047/1804787.pdf (...)
