(...) Alle Gesetzesvorhaben sollen bis November dieses Jahres abgeschlossen werden. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass es Ärzten ermöglicht wird, im Rahmen einer Gewissensentscheidung auf sicherer Rechtsgrundlage der Bitte von unheilbar kranken Patienten um Hilfe bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung dann entsprechen zu können, wenn die Erkrankung unabwendbar tödlich verläuft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht stellt eine Veröffentlichung von Hygieneuntersuchungen bei Lebensmittelbetrieben niemanden "an den Pranger", sondern erfüllt schlicht das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information. Das gilt auch für die Untersuchungen, die keine Mängel aufgezeigt haben, die eine Schließung rechtfertigen, aber eben ein schlechterer Zustand als bei konkurrierenden Unternehmen. (...)
(...) Mich wundert, dass Sie sich nach Durchsicht meiner Antworten zur Cannabis-Legalisierung noch fragen, was ich Jugendlichen und Heranwachsenden zum Konsum von Cannabis raten würde. Es ist wichtig, und das erwarte ich auch von Jedem, der mit jungen Menschen zu tun hat, Cannabis nicht zu verharmlosen. Genau das tun Sie aber, wenn Sie in dieser Form auf die Schweizer Studie hinweisen, die zwar feststellt, dass der Anteil derjenigen, der zwei oder mehrmals pro Woche Sport treibt unter den Cannabis-Konsumierenden, höher ist als unter den Abstinenzlern. (...)
(...) Zum einen darf das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden. Richtig ist aber auch, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen und für Drogenprävention ein. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wir als GRÜNE Bundestagsfraktion teilen in vielerlei Hinsicht Ihre Ausführungen über die Vorteile, die eine Legalisierung von Cannabis mit sich bringen würde. Bereits seit mehreren Jahren treten wir deshalb dafür ein, Cannabis auch in Deutschland für Erwachsene zugängig zu machen - gerade, aber nicht nur im medizinischen Bereich. (...)
