(...) Gesundheitspolitische Potentiale durch neue Tabakprodukte wie die E-Zigarette bestehen aus sucht- und gesundheitspolitischer Sicht kaum. Der Ansatz ist zwar, mit neuen, weniger gesundheitsschädlichen Produkten von den karzinogenen Folgen des Rauchens durch das Verbrennen von Tabak wegzukommen und eine langfristige Perspektive für das Rauchen zu entwickeln. (...)
(...) harter Drogen mit Cannabis begonnen, allerdings dürfen Alkohol und Tabak hierbei nicht vergessen werden. Darüber hinaus gibt es weitere Faktoren, die Cannabiskonsumenten eher zu weiteren illegalen Drogen greifen lassen, u.a. psychische Störungen. (...)
(...) Nach der bisherigen EU-Gesetzgebung war es einem Staat möglich, entweder durch die Anwendung einer Schutzklausel (Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG) oder durch Sofortmaßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 1829/2003) den Anbau von GVO in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten. Jedoch war dies nur zeitlich beschränkt möglich und musste auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Belege geschehen, die aufzeigen, dass GVO Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt birgt. (...)
(...) Am 20. Mai 2015 haben die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström und der US-Botschafter Michael Froman gemeinsam erklärt, dass die Rechte der Kommunen durch TTIP nicht angetastet werden. Das ist auch unsere Forderung, die sich übrigens auch im Entwurf einer Resolution des Europäischen Parlaments wiederfindet. (...)
(...) Daher gibt es auch noch keinen konkreten Entwurf, über den wir diskutieren können. Fraktionsintern haben wir Arbeitsgruppen eingerichtet, in der sich Fachpolitiker aller potentiell betroffenen Bereiche intensiv mit den Problemen rund um TTIP auseinandersetzen. So wird sichergestellt, dass auch im Bundestag der Verhandlungsprozess intensiv und aufmerksam verfolgt und begleitet wird. (...)
