
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Richtig ist aber auch, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen ein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabis-Legalisierung. Ich teile Ihre Auffassung, dass die derzeitige Situation in Deutschland nicht zeitgemäß ist und es Zeit für eine Kehrtwende in der Cannabis-Politik ist. Deswegen setze ich mich für ein Cannabiskontrollgesetz ein, welches eine sinnvolle Alternative zur aktuell repressiven Drogenpolitik bietet. (...)
(...) Die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten haben bereits heute die Möglichkeit, sich eine sogenannte Patientenquittung beim Arzt ausstellen zu lassen. Dies kann von den Patienten entweder unmittelbar nach der Behandlung oder aber quartalsweise verlangt werden. (...)
(...) Ob das Mittel gut ist oder nicht, habe ich nicht zu beurteilen. Es gibt in Deutschland sehr viele homöopathische Mittel auf dem Markt, die Registrierung beim BfArM ist offenbar für die meisten Hersteller kein Problem. Ich finde, Sie sollten sich an die Herstellerfirma wenden und dort Druck machen, dass diese die erforderlichen Nachweise schnell erbringt, damit Sie das Mittel wieder nutzen können. (...)