Sehr geehrte Frau Wolf,
(...) "[E]ine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. (...)
(...) Die Landesbauordnung in Schleswig-Holstein sieht das Freistellungverfahren in § 68 vor. Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren grundsätzlich als Instrument zur Vereinfachung sinnvoll. (...)
(...) Dennoch konnten mit dem Verpackungsgesetz zahlreiche Verbesserungen und Klarstellungen auf den Weg gebracht werden, um beispielsweise das Recycling von Verpackungsabfällen künftig deutlich zu steigern oder einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungen weiterhin sicherzustellen. (...)
Sehr geehrte Frau Nicolussi,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Reth,
