(...) Das ist legitim. Ihre Interpretation und Wertung der beschriebenen Aspekte deckt sich jedoch nicht mit den Ergebnissen meiner Meinungsbildung. (...)
(...) Es ist somit damit zu rechnen, dass zeitnah mit der Zustellung der Entscheidung an die Verfahrensbeteiligung diese auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Wir werden dies zum Anlass nehmen noch einmal bei der Bundesregierung parlamentarisch nachfragen. Angesichts von lediglich zwei verbleibenden Sitzungswochen halte ich die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung im SGB V, noch in dieser Legislaturperiode, für sehr gering. (...)
(...) Die Regelungen hinsichtlich Tabakprodukten - insbesondere Werbung und Warnhinweise betreffend - lassen sich nicht eins zu eins auf Alkohol übertragen. Auch wenn ich Alkoholwerbung kritisch sehe, müssen wir dennoch anerkennen, dass die Situation bei Alkohol eine andere ist als beim Tabak: Tabak schadet von der ersten Zigarette an, es geht also darum gar nicht zu rauchen. (...)
(...) Der Ärztemangel auf dem Land ist ein echtes Problem. Auf der einen Seite schlägt der demographische Wandel in der Ärztelandschaft gewaltig zu und führt dazu, dass Probleme bei der Nachbesetzung von offenen Stellen entstehen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Haaser, das Thema gesunde Ernährung steht bereits auf unserer politischen Agenda: Die Gehalte an Energie, Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz können bereits seit längerem auf der Lebensmittelverpackung entnommen werden (Information und Transparenz). Und seit dem 13. (...)
(...) Nur mit den notwendigen Informationen können Verbraucherinnen und Verbraucher sich für eine ausgewogene und gesunderhaltende Ernährung entscheiden. Ziel ist es dabei auch, das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für die mit einem hohen Zucker-, Salz- und Fettverzehr verbundenen Probleme zu stärken. (...)
