(...) P.S.: Ich plädiere seit vielen Jahren und Jahrzehnten für die Legalisierung von Cannabis und Maßnahmen, mit denen der Zugang, Anbau und Vertrieb von Cannabis geregelt und kontrolliert werden sollen. Hierdurch würden Konsument*innen entkriminalisiert, Organisierte Kriminalität und Schwarzmärkte bekämpft sowie Schäden für einzelne Personen und die Gesellschaft verhindert und gemindert werden. (...)
(...) Wie Sie meiner Antwort im Kandidatencheck entnehmen können, bin ich persönlich für eine Legalisierung von Cannabis: „Durch die Illegalität von Cannabis werden Menschen kriminalisiert und viele Gelder für die Verfolgung von Konsumenten ausgegeben. (...)
(...) Geben Sie nicht auf! Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis. (...)
(...) Zu Ihrer dritten Frage: Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurde im Juli 2015 neben den Verbesserungen der Hebammenvergütung auch geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen in bestimmten Fällen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen erheben können. Das soll dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren, einen weiteren Anstieg zu bremsen und Hebammen finanziell zu entlasten. Zugleich bleibt sichergestellt, dass ein durch einen Behandlungsfehler geschädigtes Kind und seine Familie weiterhin die erforderliche, angemessene Hilfe und Unterstützung erhalten. (...)
