Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Lena Arnoldt CDU
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Kristina Bayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Max Grotepaß FDP • 26.09.2023
Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Rainer Janisch FREIE WÄHLER • 02.10.2023
Ich bin nicht für eine Senkung auf 10 % da ich dies als nicht repräsentativ erachte. Unterschriften sind nicht mehr zeitgemäß. Bürgerräte sollte man situativ einsetzen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Erich Lange Die Linke
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.10.2023
Das sogenannte Zustimmungsquorum von einem Viertel der Stimmberechtigten wurde gewählt, weil es annäherungsweise die Bedingungen für eine Mehrheit bei parlamentarischen Abstimmungen über Gesetzesvorhaben abbildet.