Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Max B. • 25.01.2025

Warum wollen Parteien nicht auf die Meinung und Erwartungen ihrer eigenen Wähler eingehen, stattdessen lieber die Opposition , die das Versagen thematisiert, verbieten?

Antwort von Mario Czaja

CDU • 27.01.2025

Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.

Frage von Susanna K. • 24.01.2025

Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsantrag und der Veröffentlichung des BfV-Berichts erst nach der Wahl?

Antwort ausstehend von Claudia Tausend

SPD

Frage von Friederike H. • 24.01.2025

Warum taktiert die SPD beim AFD-Verbot, anstelle die Demokratie und die Menschen vor einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zu schützen?

Antwort ausstehend von Saskia Esken

SPD

Frage von Friederike H. • 24.01.2025

Warum taktiert die SPD beim AFD-Verbot, anstelle die Demokratie und die Menschen vor einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei zu schützen?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 28.01.2025

Als Sozialdemokratie stehen wir in der Tradition des Kampfes gegen den Faschismus und an der Seite der Millionen Menschen aus der Zivilgesellschaft, die deutlich gemacht hat: „Nie wieder ist jetzt!“