Antwort 01.03.2026 von Desiree Becker Die Linke
Bis zur Vorlage eines entsprechenden Abkommens kann man nur über die rechtliche Grundlage eines solchen Anspruchs der NATO spekulieren.
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Antwort 06.02.2026 von Andreas Paul AfD
Reaktion auf russische militärische Präsenz in der Arktis
Antwort ausstehend von Heiko Sachtleben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.02.2026 von Marc Henrichmann CDU
Eine entsprechende Vereinheitlichung wird vielseits gefordert. Die Diskussionen hierüber werden in den zuständigen Arbeitskreisen des Bundesinnenministerium geführt.
Antwort 22.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir nicht gegen das EU-Mercosur-Abkommen gestimmt haben.
Antwort 23.01.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.