Antwort 04.08.2026 von Axel Knoerig CDU
Wie der Schutz verfahrensrechtlich am besten sichergestellt wird, ist nun im laufenden Beteiligungsverfahren und anschließend im Landtag zu klären – Ihre fachlichen Hinweise gehören genau dorthin.
Wie der Schutz verfahrensrechtlich am besten sichergestellt wird, ist nun im laufenden Beteiligungsverfahren und anschließend im Landtag zu klären – Ihre fachlichen Hinweise gehören genau dorthin.
Eine Besteuerung großer Vermögen lehnen wir als CSU jedoch bewusst ab, sa diese meist als Betriebsvermögen in Familienunternehmen gebunden sind.
Jede zusätzliche Substanzsteuer schwächt den Standort massiv und würgt Investitionen in Deutschland ab.
Auch für mich ist diese Frage nur schwer nachzuvollziehen.
Die Vorwürfe nehmen wir ernst. Aus den bislang öffentlich vorliegenden Unterlagen lässt sich allerdings nicht ableiten, dass Daten im Projekt „Serrahn Süd“ bewusst manipuliert wurden.