Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Maike H. • 05.02.2026
Mich würde interessieren warum Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag BW geschlossen gegen die Vorbereitungen für ein AfD Verbotsverfahren gestimmt haben?
Portrait von Ute Leidig
Antwort 10.02.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist rechtsextremer Brandbeschleuniger. Ein Verbotsverfahren braucht aus Sicht der Grünen Sorgfalt und Rechtssicherheit – keinen Wahlkampf-Trick.

Frage von Julia S. • 05.02.2026
Heißt das, der SPIEGEL hat die Unwahrheit geschrieben?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 06.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Abstimmung waren verschiedene Fragen relevant. Viele waren dem Spiegel vielleicht nicht bewusst oder es hat der Platz gefehlt, sie ausführlich darzulegen.

Frage von Patrik B. • 05.02.2026
Sehr geehrte Frau Bas , welche Folgen für die Bürger hat eine stärkere Fokussierung auf die kapitalgedeckte Säule der Rente?MfG Patrik B.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Thomas B. • 05.02.2026
Werden Sie auch nach der Wahl sicherstellen, dass die Anzahl der Abgeordneten die 120 nicht übersteigt?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 16.02.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Landtagswahl am 8. März 2026 gilt ein neues Wahlrecht.

Frage von Felix H. • 05.02.2026
Wie stellt das Land sicher, dass Personen, die ihre Informationsrechte gem. Aarhus-Übereinkommen ausüben, iSd Art. 3 VIII hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt od. belästigt werden?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 05.02.2026
Wie stellt das Land sicher, dass Personen, die ihre Informationsrechte gem. Übereinkommen v. Aarhus ausüben, iSd Art. 3 VIII hierfür nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt od. belästigt werden?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN