Antwort 28.10.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab
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Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Antwort 28.10.2025 von Nora Seitz CDU
Der Wahlprüfungsausschuss prüft derzeit die eingegangenen Einsprüche und da dieser Prozess komplex ist, kann er längere Zeit in Anspruch nehmen
Antwort ausstehend von Hans Theiss CSU
Antwort 13.10.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.
Antwort 08.10.2025 von Markus Ferber CSU
Ich halte die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft für viel zu weitgehend und halte die Parlamentsposition für sehr viel besser. Einer allgemeinen „Chatkontrolle“ werde ich nicht zustimmen.