Antwort ausstehend von Kerstin Przygodda AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Dagmar Hildebrand CDU
Antwort 13.10.2025 von Sophia Schiebe SPD
Ich begrüße daher sehr, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung dem aktuellen Vorschlag im Rat nicht zustimmen wird.
Antwort 20.10.2025 von Corinna Lange SPD
Ich teile daher die Sorge vieler Fachleute, darunter auch des Kinderschutzbundes, dass mit einer anlasslosen Kontrolle privater Nachrichten mehr Schaden als Nutzen entstehen würde. Wir brauchen wirksamen Kinderschutz, aber keine Massenüberwachung.
Antwort 08.10.2025 von Melanie Reinecke CDU
Sicherheit braucht Vertrauen – und Vertrauen braucht Datenschutz.
Antwort 17.10.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.