Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan K. • 08.12.2025
Weshalb halten Sie es für eine gute Idee, Menschen in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam einen Pflichtanwalt vorzuenthalten?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD
Frage von Tobias B. • 08.12.2025
Wieso legalisiert der Staat nicht den Handel von allen Drogen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Statt einer Legalisierung plädiere ich klar für eine verstärkte Prävention und Aufklärung sowie für den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Drogenkonsums

Frage von Jens T. • 08.12.2025
Thema Rente - Gibt es im Fall der Abschaffung dieser Rente eine Vertrauensschutzregelung etc. für rentennahe Jahrgänge, deren Planung ansonsten komplett sinnlos gewesen wäre?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Günther A. • 08.12.2025
Warum wird der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung von der Bundesregierung nicht auf die gesetzlich vereinbarte Quote erhöht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Der Blick auf die Finanzierung der Rentenversicherung erfordert nicht eine Erhöhung des Bundeszuschusses, sondern auch eine grundsätzliche Reform des Rentensystems, um es langfristig finanziell stabil zu halten