Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ayman Z. • 23.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023 Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Frage von Serdar O. • 23.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023 Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Frage von Klaus-Peter S. • 23.11.2023
Antwort von Dirk Kienscherf SPD • 23.11.2023 Der Schutz von Flüchtlingen ist umfassend völkerrechtlich geregelt – u.a. durch die Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
Frage von Anita H. • 22.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Hans R. • 21.11.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 11.12.2023 Die Fortschreibung des § 107d BeamtVG ist Teil eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation, der in der Bundesregierung zur Zeit noch abgestimmt wird.
Frage von Ed A. • 21.11.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.01.2024 Deutschland ist ein Einwanderungsland – das spiegelt sich nun in unserem Staatsangehörigkeitsrecht wider.
