Antwort 17.08.2026 von Johann Saathoff SPD
Bundesministerin Stefanie Hubig hat zu dieser Frage schon vor Monaten gesagt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.
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Antwort 29.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD
In den Deutschen Bundestag wurde bislang noch kein Gesetz eingebracht. Ich empfehle Ihnen daher, Ihre Frage direkt an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu richten.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
Antwort 03.08.2026 von Christian Geier CDU
Nach wie vor steht es Ihnen natürlich offen gegen das gegenständliche Verwaltungsverfahren gerichtliche Schritte einzuleiten.
Antwort 28.07.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Die Mittel dafür stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD