Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 13.12.2025
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Woher wissen Sie, was Sie im DLF behauten: "..Witkoff, von dem wir wissen, dass er sich von Putins Leuten hat diktieren lassen, was in dem 28 Punkte Plan drin steht. ..." / "wir wissen" ; Ich nicht!
Portrait von Sara Nanni
Antwort ausstehend von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christine B. • 13.12.2025
Gilt bei Schwarzbauten das intendierte Ermessen und eine Nutzungsuntersagung ist im Regelfall im Kontext der Drucksache 18/15829 zwingend anzuordnen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Im Einzelfall steht der Rechtsweg offen.

Frage von Hans M. • 12.12.2025
Darf ich fragen, befürworten Sie, dass Abgeordnetenwatch die Fragen der Menschen vor Veröffentlichung "moderiert"? Falls ja, warum?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 19.12.2025 von Carmen Wegge SPD

Wie die Plattform ihre Beiträge moderiert oder organisiert, liegt allein in deren Verantwortung und darauf habe ich keinen Einfluss und sehe darin auch keine politische Frage

Frage von Felix H. • 12.12.2025
Sind im Anwendungsbereich des geplanten SLAPP-Gesetzes vor- & außergerichtl. Einschüchterungen gg. journalistische & wissenschaftliche Aktivitäten einbezogen (zB. Inanspruchnahme v. Staatsschutz u.Ä)?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN