Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Daten, die bei der Kommunikation mit Journalisten anfallen, dürfen die Strafverfolgungsbehörden nicht nutzen, das gilt auch für Zufallsfunde. Insofern sehe ich den journalistischen Quellenschutz ausreichend gewährleistet. Auch die Kommunikation mit Ärzten, Anwälten usw. (...)

Sehr geehrter Herr Elbl,

Sehr geehrter Herr Langenstück,

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung, auf die ich Ihnen an dieser Stelle gerne antworten möchte. Hinsichtlich des aktuellen Entwurfes zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist es der SPD nach meiner Ansicht gelungen, mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit, eine ausgewogene Lösung zu finden – sowohl im Hinblick auf die vom EuGH bemängelte EU-Richtlinie, als auch im Hinblick auf das vom Bundesverfassungsgericht einst bemängelte Gesetz. (...)

(...) Wir nehmen Verdachtsfälle der Wirtschaftsspionage sehr ernst und haben gerade erst das "IT-Sicherheitsgesetz" beschlossen, da mit der rasanten Digitalisierung auch die digitalen Verwundbarkeiten zunehmen. Das "IT-Sicherheitsgesetz" gilt für Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind, sogenannte "kritische Infrastrukturen". (...)