Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jürgen L. • 25.09.2025
Ist es legitim, dass die Stadt München zusammen mit den Abstimmungsunterlagen (Bürgerentscheid am 26. Oktober 2025) Werbung für ein spezielles (offenbar gewünschtes) Abstimmungsergebnis beilegt?
Portrait von Katja Weitzel
Antwort 29.09.2025 von Katja Weitzel SPD

Juristisch gesehen handelt es sich somit nicht um einen Bürger:innenentscheid, mit dem sich die Gegner:innen eines städtischen Vorhabens, die z.B. eine Olympiabewerbung, gegen den Stadtratsbeschluss zur Wehr setzen. Es gibt hier also keine gegnerische Partei. Rein rechtlich dürfte es der Stadt somit gestattet sein, einen Informationsflyer über ihr eigenes Projekt, über das sie abstimmen lässt, den Wahlunterlagen beizufügen.

Frage von Johannes W. • 25.09.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie sieht es aus mit der Definition weiterer sicherer Herkunftsstaten (insbesondere Maghreb Staaten)? Das hatten Sie mehrfach besprochen.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Markus K. • 25.09.2025
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die Aktivrente soll nur für Arbeitnehmer, nicht aber für Selbstständige gelten. Hat man diese vergessen, oder welche Gründe sprechen gegen deren Einbeziehung ? Vielen Dank.
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Anna B. • 25.09.2025
Wie ist die Haltung der Grünen Landtagsfraktion zur Pflegekammer?
Portrait von Pia Schellhammer
Antwort 23.10.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Haltung der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Pflegekammer können Sie hier auf unserer Webseite nachlesen: Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Fehler beheben, starke Struktur erhalten: Grüne Fraktion RLP