
(...) Die bittere Erfahrung der vergangenen Kriege, insbesondere in Afghanistan lehrt uns: Bomben bringen keinen Frieden. Sie treffen Zivilisten und lebenswichtige Infrastruktur. (...)
(...) Die bittere Erfahrung der vergangenen Kriege, insbesondere in Afghanistan lehrt uns: Bomben bringen keinen Frieden. Sie treffen Zivilisten und lebenswichtige Infrastruktur. (...)
(...) Einer Instrumentalisierung der Anschläge für eine Politik der Flüchtlingsabwehr, für neue Mauern und Grenzen, für die Aussetzung der Reisefreiheit und für eine Re-Nationalisierung erteilen wir eine klare Absage. Die Terroristinnen und Terroristen dürfen keinen Erfolg damit haben, Hass, Spannungen und Spaltungen zwischen verschiedenen Gruppen und Religionen in unserer europäischen Gesellschaft zu säen. (...)
(...) Auch ich hätte mir in dem oben genannten Falle mehr Besonnenheit und ein weniger aggressives Verhalten von türkischer Seite gewünscht. Zugleich können wir als NATO-Bündnispartner den Umstand, dass sich die Türkei in ihrer territorialen Integrität bedroht fühlt, nicht einfach so ohne weiteres abtun. (...)
(...) Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden. (...) Sollten die Vorschläge der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten wie auch vom Europäischen Parlament angenommen werden, müsste das deutsche Waffenrecht dementsprechend angepasst werden. (...)
(...) Wir müssen alles dafür unternehmen, Radikalisierung durch sinnvolle Präventionsprogramme zu verhindern und so extremistischen Menschenfängern entgegenzuwirken. (...) Im Landtag wird zudem durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Aufklärungsarbeit geleistet. (...)