Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert S. • 15.02.2016
Antwort von Guido Wolf CDU • 02.03.2016 (...) Dieser Antrag wurde jedoch von Grün-Rot abgelehnt. Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir zudem 1.500 neue zusätzliche Stellen bei der Polizei, also eine Erhöhung der verfügbaren Planstellen, die die Zahl der Altersabgänge im Ergebnis um 1.500 übersteigen wird, gefordert. So hatte die CDU-Landtagsfraktion im Dezember 2015 beantragt, im Jahr 2016 als ersten Schritt weitere 100 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen. (...)
Frage von Herbert S. • 15.02.2016
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Herbert S. • 15.02.2016
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 16.02.2016 (...) Im Wahlkampf wollen die Grünen und auch die SPD ihr bisheriges Versagen vergessen machen. Der bürgerliche Wähler soll denken, seine Sorgen werden ernst genommen, Grün-Rot kümmere sich um die innere Sicherheit. Dies ist aber ein Trugschluss, sollten die Grünen an der Macht bleiben, werden sie wie in den letzten Jahren agieren. (...)
Frage von Herbert S. • 15.02.2016
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD Frage von Herbert S. • 15.02.2016
Antwort von Thomas Blenke CDU • 07.03.2016 (...) Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, sowie die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeatme. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. (...)
Frage von Hans R. • 14.02.2016
Antwort von Petra Häffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.02.2016 (...) die grün-geführte Landesregierung steht für einen fairen Umgang mit unserem Beamtinnen und Beamten. Die Staatsdiener*innen im Südwesten verdienen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als die Beamt*innen in den meisten anderen Bundesländern. (...)