(...) Kurz gefasst bin ich also der Überzeugung, das die Täterinnen und Täter, die Brandanschläge verüben, zur Verantwortung gezogen werden müssen, die Politik aber gleichzeitig endlich deeskalierend wirken muss, um weiteren (...)
(...) Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sowohl Polizei als auch Justiz besser ausgestattet werden. Außerdem müssen die Prioritäten der Verbrechensbekämpfung überdacht werden. Ich habe als Schöffin am Amtsgericht Tiergarten einen im wahrsten Sinne des Wortes unbescholtenen Kleingärtner verurteilen "müssen", weil er drei Cannabispflanzen gezüchtet hat (als Schmerztherapie), während für die (in meinen Augen) wesentlich schwereren Vergehen wie Gewaltdelikten bei allen Beteiligten (Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern) oft die Kraft fehlt, weil man schon viel zu lange viel zu viele Überstunden machen muß. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
grundsätzlich stellen Brandanschläge und Brandstiftungen einen schweren Straftatbestand dar, der, egal aus welchen Gründen er begangen wurde, in jedem Falle zu verurteilen ist.
(...) Im Bereich der Polizei sehe ich dagegen keinen Bedarf für eine zeit- und kostenintensive Organisationsreform. Unser Ziel in der Berliner SPD ist es, die Polizei innerhalb der bestehenden Struktur von Direktionen und Abschnitten konkret besser auszustatten und so mehr Präsenz von Polizei im öffentlichen Raum zu erreichen. Dafür werden wir in Zukunft jedes Jahr mindestens 100 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen. (...)
(...) So wurden im Pilotbezirk Neukölln beim Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten in den drei Bürgerämtern im Jahr 2014 50 gefälschte Personaldokumente und allein in den Monaten Januar und Februar 2015 bereits 20 gefälschte Personaldokumente festgestellt. Seit 2012 wurden mindestens zehn Fälle von Sozialleistungsbetrug bei der Berliner Polizei bearbeitet. Im Schnitt entsteht der Allgemeinheit durch die missbräuchliche Inanspruchnahme nicht zustehender Sozialleistungen ein Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro pro erfolgreicher Registrierung mit einem gefälschten Dokument. (...)