Antwort 11.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung
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Antwort 02.07.2025 von Ralph Edelhäußer CSU
Im Zuge der Neuwahlen und des Regierungswechsels haben wir nun aus den genannten Gründen als CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verabredet, das Gesetz bis Ende Juli 2026 mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen von Kindern und Jugendlichen zu evaluieren.
Antwort 03.07.2025 von Jürgen Hardt CDU
Nein. Dafür gibt es keinen Grund.
Antwort 18.08.2025 von Helge Lindh SPD
Er bleibt ein Kompromiss, dem ich schweren Herzens und mit Blick auf die Stabilität der Regierungskoalition und der parlamentarischen Demokratie als solcher hinsichtlich der enormen Aufgaben, die noch vor uns liegen, zustimme
Antwort 09.07.2025 von Daniel Rinkert SPD
Die Entlastung für private Haushalte bleibt wichtig – und wird kommen, sobald es haushalterisch möglich ist
Antwort 30.09.2025 von Annika Klose SPD
Ich kann Ihre Enttäuschung sehr gut nachvollziehen. Diese Abstimmung war vermutlich die schwerste Entscheidung in meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete.