Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bei der Diskussion um die von Ihnen angesprochene Überwachung der „neuen Medien“ geht es in jüngster Zeit vor allem um zwei verschiedene in der Planung befindliche Gesetzentwürfe. (...) Zurzeit ist jedoch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie anhängig. (...) Nach Einschätzung vieler Rechtsexperten gibt es gute Chancen für einen Erfolg dieser Klage, was zur Folge hätte, dass die EU-Richtlinie nichtig wäre und somit auch kein Zwang zur Umsetzung in nationales Recht mehr bestünde. (...)

(...) so etwas wie einen Fraktionszwang existiert nicht, wohl aber eine gewisse Fraktionsdisziplin, die letztendlich das Funktionieren der parlamentarischen Arbeit ermöglicht. Natürlich sind die Abgeordneten nach Gesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...)

(...) Terroristen überschreiten die jeweilige Landesgrenze in der Regel legal oder leben sogar bereits im jeweiligen Land. Allein schon deshalb bezweifelt Die Linke einen Gewinn an Sicherheit durch das Hinzufügen neuer "Sicherheits"-Merkmale. (...)

(...) In der Diskussion um einen neuen fälschungssicheren Personalausweis gibt es mittlerweile eine Annäherung zwischen der SPD und der Union. Neben dem digitalen Gesichtsbild sollen so auch zwei Fingerabdrücke in die elektronischen Ausweise auf einen kontaktlos auslesbaren Funkchip integriert werden. Die SPD hat dabei durchgesetzt, dass außerhalb der Dokumente keine Speicherung der sensiblen Körpermerkmale erfolgt. (...)

(...) Solange die Sicherheitsprobleme mit dem RFID-Chip in den Reisepässen noch nicht gelöst sind und beispielsweise der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, seinen Reisepass sicherheitshalber in Alufolie verpackt, um ihn gegen unberechtigtes Auslesen zu schützen, ist es völlig unverantwortlich eine Ausweitung dieser Technologie auf die Personalausweise ernsthaft in Erwägung zu ziehen. (...)

(...) Die jüngsten Pläne aus dem Bundesinnenministerium und der Union, auch auf dem für 2009 oder 2010 geplanten elektronischen Personalausweis den Fingerabdruck zu speichern, werden von der SPD derzeit ebenfalls sehr kritisch gesehen, da das Missbrauchspotenzial hier deutlich höher ist. (...)