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Die SPD fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln und Maßnahmen umzusetzen, statt auf den Bund zu verweisen. Konkrete Lösungsansätze der SPD umfassen die Wiederaktivierung und Aufstockung des Hausarztaktionsprogramms, Investitionen in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft, gesundheitsbewusste Stadtplanung und den Ausbau von Medizinstudienplätzen.

Gleichzeitig fällt für Diesel-Pkw eine höhere Kraftfahrzeugsteuer an, um den steuerlichen Vorteil auszugleichen.

Neben dem Rentenpaket 2025 haben wir aber auch weitere konkrete Maßnahmen vereinbart, die alle drei Säulen – gesetzliche Rente, Betriebsrente und private Altersvorsorge – stärken: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, die Aktiv-Rente und die Frühstart-Rente.

Aktuell wird zwischen Bund und Ländern die Finanzierung abgestimmt. Ich hoffe, dass es zügig eine zufriedenstellende Einigung gibt, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.

Wir müssen die Stromsteuer schnellstmöglich für alle senken, sobald der Haushalt dies zulässt. Dafür werden wir uns als CSU im Deutschen Bundestag und auch ich mich weiterhin massiv einsetzen.