Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Grundsätzlich müssen im Rahmen des Aufenthaltsrechts richtige und vollständige Angaben bei der Visa-Beantragung gemacht werden.
Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.
Die Linke im Bundestag hat im Sommer, wie jedes Jahr, die Erhöhung der Diäten im Bundestag abgelehnt. Da die Diätenerhöhung aber mit den Stimmen der Koalition trotzdem beschlossen wurde, habe ich mich entschlossen, so wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, diese Erhöhung zu spenden.
Gerade für junge Mandatsträger*innen oder Menschen aus Arbeiterhaushalten ist es wichtig, ein auskömmliches Einkommen zu haben, um ihr Mandat unabhängig und ohne zusätzliche finanzielle Sorgen ausüben zu können. Deshalb ist es sinnvoll, dass jede*r individuell entscheidet, wie Teile der Bezüge für politische Projekte oder soziale Initiativen eingesetzt werden.