Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karolin H. • 14.01.2008
Antwort von Michael Freytag CDU • 28.01.2008 (...) Juni 2007 für erforderlich, den Sanitäts- und Betreuungsbereich im Rahmen der Neukonzeption des Bevölkerungsschutzes zu stärken. Die IMK ist ferner der Auffassung, dass Bund und Länder in konsequenter Fortsetzung der Umsetzung der Neuen Katastrophenschutzstrategie die Ausstattung im Zivil- und Katastrophenschutz den neuen und verschärften Gefährdungslagen anpassen und weiterzuentwickeln. Insgesamt gehen verfolgt die IMK das Ziel, dass im Rahmen der Neukonzeption der Ausstattung das Schutzniveau nicht absinken darf. (...)
Frage von Bernhard R. • 14.01.2008
Antwort von Peter Burstedde Rentner • 15.01.2008 (...) das Jugendstrafrecht wird in Hamburg viel zu lasch angewandt. Es ist wichtig, dass die Opfer krimineller Jugendlicher in erster Linie geschützt werden. (...)
Frage von Gerhard A. • 13.01.2008
Antwort von Wolfgang Decker SPD • 17.01.2008 (...) es versetzt die SPD und auch mich durchaus nicht in Unruhe, wenn der Ministerpräsident über Jugendgewalt spricht. Ich bin der Meinung, dass Straftaten, wie wir sie jüngst in München erlebt haben mit der notwendigen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. Allerdings benötigen wir dazu keine Verschärfung, sondern eine konsequente und schnelle Anwendung der schon vorhandenen Möglichkeiten des Jugendstrafrechtes. (...)
Frage von Albrecht K. • 13.01.2008
Antwort ausstehend von Andrea Ypsilanti SPD Frage von Silke J. • 13.01.2008
Antwort von Martin Gödecke FREIE WÄHLER • 13.01.2008 (...) So war im Gespräch Teilweise die Protokollierung von kleineren Verkehrsunfällen (so genannten Blechschäden) nur noch von KFZ-Sachverständigen aufnehmen zu lassen. Allein für solch eine Unfallaufnahme und dem Schreibaufwand ist die Polizei lange gebunden. (...)
Frage von Verena de V. • 13.01.2008
Antwort von Volker Diedrich FDP • 04.02.2008 (...) Wir Liberale empfinden das nicht als Bedrohung, sondern als Chance. Wir werden erfahren, dass viele Leistungen, gerade im sozialen Bereich, die in Zeiten voller Kassen vom Staat bezahlt wurden, in Zukunft nur noch von altruistisch eingestellten Mitbürgern erbracht werden können. Schauen Sie z.B., was Stifter und Mäzene bereits für das Allgemeinwohl in Hamburg geleistet haben. (...)