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(...) meine Antwort zu dieser Zeitung weiter unten) - berichtete aber wieder b e w u s s t nicht. Der Fall, bei dem das Arbeitsverhältnis wegen des Inhalts einer Kandidatenvorstellung gekündigt wurde, ist deshalb so wichtig, weil hier nicht nur eine Diskriminierung wegen politischer Betätigung und einer Meinungsäussserung vorliegt sondern ein Eingriff in einen verfassungsrechtlich relevanten Vorgang: Hier hat sich der Direktkandidat zu einem Landesparlament - wie andere Kandidaten auch - in einem Presseorgan dem Wahlvolk persönlich vorgestellt. Wenn so eine Vorstellung sanktioniert wird, dann wird der Nerv des parlamentarischen Systems getroffen. (...)

(...) Leider bin ich nicht genau über den aktuellen Stand des Verfahrens informiert, aber ich würde mich dafür einsetzen, dass das Verfahren ohne Verzögerungen durchgeführte wird. Wie jede anderen Person, haben auch Personen im Staatsdienst ein Anrecht auf ein faires und objektives Verfahren unter Einbeziehung aller Fakten. Durch ein großes öffentliches Interesse werden solche Verfahren jedoch, meiner Erfahrung nach, doch ein wenig beschleunigt. (...)

(...) Wenn ich sie richtig verstehe, bezweifeln Sie, das die folgenden Verbesserungsansätze für mehr Sicherheit in Niedersachsen durchführbar sind. (...) Die SPD setzt einen deutlichen Akzent im Bereich Sicherheit, weil sich dort aufgrund der rigorosen Sparpolitik der CDU/FDP-Koalition große Lücken und Misstände zeigen. (...)

(...) Insofern dürfen Sie mir schon abnehmen, dass ich mir ein eigenes Bild über die derzeitige Situation bei der niedersächsischen Polizei verschafft habe und mir die Belange meiner Kolleginnen und Kollegen auch im Rahmen meiner kommunalpolitischen Arbeit in besonderer Weise am Herzen liegen. Schon aus diesem Grunde würde ich niemals für meine Partei in Anspruch nehmen, dass bei der Polizei alles nur positiv ist. Ich erkenne aber an, dass die amtierende Landesregierung trotz erheblicher Haushaltseinsparungen zum Abbau der Neuverschuldung 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen hat. (...)

(...) Anlässlich der Berichte darüber, dass zukünftig auch Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete abgehört werden können und der ohnehin geschwächte Schutz von Ärzten, Therapeuten und Journalisten komplett ausgehebelt werden soll, haben wir die Aktion „Schäuble-freie-Zonen“ gestartet. Das darf nicht zu dem Missverständnis führen, dass wir uns mit dem Abbau von Bürgerechten und den Schnüffeleien des Staates im privaten Bereich der Bürgerinnen und Bürger abgefunden haben. (...)