(...) Fakt ist: Auch Bayern ist nicht Bayernänger nur Ruhe- und Vorbereitungsraum für Extremisten, sondern das Ziel konkreter terroristischer Anschlagspläne geworden. Alleine durch polizeiliche Maßnahmen kann unser Land nicht mehr geschützt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Heide Schmitt,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bündnis für Toleranz hat sich als Projekt zum Ziel gesetzt, im Freistaat Bayern für Toleranz ebenso einzutreten wie für den uneingeschränkten Schutz der Demokratie und der Menschenwürde. Zwanzig Partner aus Politik, Wirtschaft, Bildung und anderen gesellschaftlichen Bereichen haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. (...)
(...) Hinsichtlich des von der "Piratenpartei" veröffentlichten Dokuments unterstellen Sie, dass es sich um einen gesetzeswidrigen Einsatz von "Schnüffelsoftware" handeln würde. Derartiges ergibt sich aus dem von Ihnen zitierten Schreiben jedoch gerade nicht. (...)
(...) Zunächst möchte ich prinzipiell feststellen: Wir halten am beschlossenen Atomausstieg fest: Keine neuen Reaktoren und keine Verlängerung der Restlaufzeiten. Atomkraft ist technisch nicht beherrschbar und gesellschaftlich nicht verantwortbar. Die BayernSPD unterstützt alle Initiativen, auch im benachbarten Österreich, die sich gegen den Betrieb und die geplante Erweiterung des KKW Temelin richten. (...)
(...) Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz und den im Jahr 2000 unter Rot-Grün erlassenen "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verfügt Deutschland über ein im internationalen Vergleich sehr restriktives Rüstungsexportregime. Die Rüstungskooperartion mit dem Staat Israel stellt meines Erachtens insofern einen Sonderfall dar, als dass Deutschland gegenüber Israel in besonderer historischer und moralischer Verantwortung steht. (...)