(...) Zudem steht jedem Bürger, der in irgendeiner Weise Ziel staatlicher Überwachung wird, der Rechtsweg offen. Glauben Sie, in der DDR wäre es möglich gewesen - z.B. in einer Art Abgeordnetenwatch - über die Befugnisse von Polizei, Stasi etc. (...)
(...) Alltagsrassismen erfordern einen klaren Widerspruch. Auch wenn das nicht immer bequem ist, sollte man immer einschreiten und seine Meinung gegen Alltagsrassismen deutlich äußern. Auch ihre migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen sie am besten durch Zivilcourage. (...)
(...) Die Zahl solcher Fälle ist natürlich sehr gering, aber größer als wir uns vorstellen konnten. Die geringe Zahl der Fälle, um die es geht, macht deutlich, dass von "Kanonen auf Spatzen" nicht die Rede sein kann: Bei meinem Vorschlag geht es selbstverständlich nicht darum, großflächig irgendwelche Daten von Minderjährigen zu erfassen, sondern dies nur zielgenau in wenigen problematischen Fällen zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Kotzinger,
(...) Eine unbegrenzte oder - wie von Ihnen unterstellt - gar verdachtslose Speicherung sowie eine Speicherung zu anderen Zwecken, etwa zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder zur Erstellung irgendwelcher „Surfprofile“, ist auf der Basis der vorgesehenen Regelung nicht zulässig und wäre illegal. Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen. Wer Anderes behauptet - wie dies zuletzt insbesondere in einigen Darstellungen im Internet erfolgt ist - betreibt eine unverantwortliche Panikmache, die mit der Realität nichts zu tun hat. (...)