Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thorsten S. • 25.04.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 26.04.2009 (...) (Auch der Vater des Täters von Winnenden hat gegen rechtliche Vorschriften, konkret zur Lagerung von Schusswaffen in entsprechend gesicherten Schränken, verstoßen.) D.h., selbst wenn man mechanische Blockiersysteme verpflichtend einführt, gibt es keine Gewähr dafür, dass sie auch genutzt werden. Aufklärung und Sensibilisierung für die Erfordernis einer sorgsamen Waffen-Lagerung, ergänzt evtl. durch eine flächendeckende Pflicht zum Nachweis, dass ein entsprechender Waffenschrank auch tatsächlich vorhanden ist, könnten möglicherweise mehr bewirken. (...)
Frage von Christian P. • 25.04.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 15.05.2009 (...) ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass ich einer Ausdehnung der Sperrlisten auf andere Bereiche nicht zustimmen werde. Diese Gefahr sehe ich aber auch nicht, da die von Ihnen angesprochen Passage im "Eckpunktepapier" der Bundesregierung sich wörtlich in der Begründung des anschließenden Gesetzes wiederfindet: "Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt." Deutlicher ist es rechtstechnisch nicht möglich zu sagen, was ein Gesetz nicht will. (...)
Frage von Lukas B. • 23.04.2009
Antwort von Jürgen Herrmann CDU • 29.04.2009 (...) Wie Sie richtig sagen bin in ein bekennender Befürworter der Wehrpflicht, weil ich glaube, dass es wichtig ist, diesem Staat und seiner Gesellschaft auch etwas zurückzugeben – als Ausgleich für die Sicherheit, die umgekehrt jedem Einzelnen hier von der Allgemeinheit gewährt wird. Der Staat hat zudem ein Interesse daran, für seine Verteidigung entsprechende Vorsorge zu treffen. (...)
Frage von Jörg K. • 23.04.2009
Antwort ausstehend von Ulla Jelpke Die Linke Frage von Leonz M. • 21.04.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 28.05.2009 (...) das deutsche Waffengesetz regelt in § 13 den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger sowie das Führen und Schießen zu Jagdzwecken. Nach Abs.6 darf ein Jäger Jagdwaffen zur befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Erlaubnis führen und mit ihnen schießen. (...)
Frage von Thomas R. • 21.04.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.04.2009 Sehr geehrter Herr Richter,